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Tagesordnung der 751. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 19. Mai 2000, 9.30 Uhr     TO-Punkt 13 Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen über die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab dem Jahre 1999 - Antrag des Freistaates Thüringen - - Drucksache 263/00 - Mit der Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, durch Gesetzesänderungen eine angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab dem Jahr 1999 sicherzustellen. Dies sollte nach Ansicht Thüringens insbesondere durch eine entsprechende Anhebung der Budgets des Jahres 1999 geschehen. Außerdem sei eine eindeutige Regelung zur Übernahme der Finanzierung der betreffenden Leistungen zu schaffen. Darüber hinaus müsste die angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen auch ab dem Jahr 2000 durch eine Regelung über die Berechnung regionaler Mindestpunktwerte gewährleistet sein. Hierbei sei vor allem auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu berücksichtigen. Das antragstellende Land verspricht sich von der Erfüllung der genannten Forderungen eine Abwehr der teilweise drohenden Gefährdung der Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen, insbesondere in den neuen Ländern. Der Entschließungsantrag wird voraussichtlich vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.   TO-Punkt 37   Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG Drucksache 165/00 Drucksache 165/1/00

Vom VPP-Hamburg (Dr.Helga Schäfer) erfahren wir eben, daß Hamburg 
für die Verabschiedung der GOP votieren wird.

Vom bvvp übernehmen wir dankend:

Stimmt der Bundesrat der GOP am 19. Mai zu?

Dem Bundesrat liegt der Entwurf der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bei Privatbehandlung (GOP) zur Verabschiedung vor. Während vom Gesundheitsausschuss des Bundesrates eine einstimmige Zustimmung zum Entwurf des BMG kam, hat der Finanzausschuss des Bundesrates den Entwurf vor wenigen Tagen abgelehnt.  

Der bvvp hat sich daher am 15.5.00 erneut mit einem Schreiben an den Bundesrat mit der dringenden Bitte gewendet, weder eine Verzögerung des Inkrafttretens der GOP entstehen zu lassen, noch eine rechtlich nicht haltbare Ungleichbehandlung in der Gestaltung des Gebührenrahmens zuzulassen. Zwei Jahre nach Verabschiedung und fast anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) ist die in diesem Gesetz vorgeschriebene Regelung der Entgelte bei Privatbehandlungen überfällig. Eine Angleichung des Gebührenrahmens an den der GO-Ärzte ist aus mehreren Gründen aus Sicht des bvvp unumgänglich. Im Folgenden sind die wesentlichen Punkte des Schreibens aufgeführt:

1. Das PsychThG hat die berufsrechtliche und sozialrechtliche Gleichstellung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit den ärztlichen Psychotherapeuten vollzogen. Entsprechend ist auch die ärztliche Selbstverwaltung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet, psychotherapeutische Leistungen aller Psychotherapeuten gleich zu vergüten. Dieses gesetzliche Gleichbehandlungsgebot wurde durch die weitere Gesetzgebung  konsequent fortgeschrieben:

• im GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz in Art 14 (3) mit dem ausdrücklichen Gebot gleicher Vergütung,

• im Gesundheitsreformgesetz 2000 mit dem Gebot der angemessenen Vergütung für ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten in § 85 (4) SGB V.

2. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner jüngsten Rechtsprechung – zwischenzeitlich durch fünf entsprechend gleichsinnige Urteile - bekräftigt, dass nach dem Gebot der Verteilungsgerechtigkeit des Art. 12 in Verbindung mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 GG ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten gleichermaßen mit einem gestützten Punktwert bei 10 Pf zu honorieren sind. Das BSG konnte anhand der Prozessunterlagen und der gültigen EBM-Bestimmungen zu für alle psychotherapeutische Berufsgruppen einheitlichen Rechtsgrundsätzen kommen, da eine wesentliche Übereinstimmung hinsichtlich der Art der Leistungserbringung und der Praxisstruktur und –ausstattung bei allen psychotherapeutischen Berufsgruppen, soweit sie ausschließlich psychotherapeutisch tätig sind, angenommen werden musste bzw. hinreichend erwiesen war.

3. Das BSG hat darüber hinaus dargelegt, dass ein Psychotherapeut bei einer Vergütung von 145,- DM für eine psychotherapeutische Behandlungsstunde mit einer ausschließlich mit GKV-Patienten optimal ausgelasteten Praxis gerade soviel Einkommen zu erzielen vermag wie eine nur durchschnittlich ausgelastete Hausarztpraxis (ohne Berücksichtigung der Zusatzeinnahmen des Hausarztes im Bereich der Privatliquidation). In den Urteilen heißt es: „Dies verdeutlicht, dass nur bei einer in mehrfacher Hinsicht optimierten Vergleichsberechnung ein Punktwert von 10 Pf für die zeitabhängigen psychotherapeutischen Leistungen nach den Nrn 871 ff EBM-Ä (entspricht 145,- DM) dem psychotherapeutisch tätigen Vertragsarzt überhaupt die Chance eröffnet, einen Praxisüberschuss aus vertragsärztlicher Tätigkeit zu erzielen, wie ihn die Praxen anderer vergleichbarer Arztgruppen durchschnittlich erreicht haben bzw erreichen.“ (Kursivdruck und Hervorhebung durch Verfasser)

 4. Die mehrfach optimierte Vergleichsberechnung und die darauf gegründete Rechtsprechung des BSG verdeutlichen unmissverständlich:  die momentane Anwendung des 1,7 fachen Steigerungssatzes bei Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einem DM-Betrag von 121,40 DM deckt nicht einmal den unter Versorgungsgesichtspunkten (Sicher­stellung) und unter Gleichheitsgesichtspunkten vom BSG für erforderlich gehaltenen Stundensatz (GKV-Bereich) ab. Die Honorierung von 145,- DM stellt aber lediglich das vom BSG für rechtlich unbedingt erforderlich gehaltene Minimum dar; anders wäre auch gar nicht verständlich, dass sich das BSG zu einer so bahnbrechenden Neuberwertung der Rechtslage in den fünf Urteilen hätte veranlasst sehen können. Der Stundensatz von 145,-DM ermöglicht aber – wie aus dem oben angeführte Zitat aus den Urteilen beweiskräftig hervorgeht – noch bei weitem nicht eine Vergütung (GKV) auf dem Niveau der übrigen Ärzteschaft. Alle Vergleichsberechnungen, die optimal ausgelastete Psychotherapie-Praxen mit optimal ausgelasteten anderen ärztlichen Praxen ins Verhältnis setzen, kommen zu notwendigen Vergütungssätzen von über 180,- DM.  

5. Der Rahmen der GO-Ärzte ist so gestaltet, dass bei Liquidation in Höhe des Schwellensatzes ( das 2,3-fache) Honorare deutlich oberhalb des Niveaus der GKV in Rechnung gestellt werden konnten. Die Festlegung des Schwellensatzes auf das 2,3-fache in der GOP würde dagegen eine Liquidation lediglich in der Höhe der Vergütungen anderer Arztgruppen im GKV-Bereich ermöglichen. Dieser Gebührenrahmen erscheint nicht nur im Sinne eines Mindestniveaus an Gleichbehandlung geboten, sondern auch unter Qualifikationsgesichtspunkten und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten angemessen und erforderlich.      

6. § 9 PsychThG setzt hinsichtlich des Gebührenrahmens der Gebührenordnung fest: „Dabei ist den berechtigten Interessen der Leistungserbringer und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.“ Unzweifelhaft muss dem berechtigtes Interesse der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Rechnung getragen werden, dass ihnen nach rechtlicher Gleichstellung mit den Ärzten nun ein Gebührenrahmen zugebilligt wird, der mindestens Gebührensätze auf dem Niveau der im ambulanten GKV-Bereich üblichen Vergütungen ermöglicht. Alles andere wäre eine durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung rechtserheblichen Ausmaßes.

7. Im Rahmen der GOÄ werden viele Leistungen in Rechnung gestellt und von den Beihilfestellen anerkannt, die nicht medizinisch erforderlich sind. Angesichts dieser Tatsache wäre es besonders unverständlich und schädlich, wenn für die GOP nicht die angemessenen und erforderlichen Gebührensätze in Höhe der ärztlichen Psychotherapie beschlossen würden. Bei Psychotherapeutischen Leistungen handelt es sich in jedem Fall um Behandlungen, die vorab durch ein aufwendiges und anspruchvolles Gutachterverfahren auf die medizinische Indikation und Zweckmäßigkeit überprüft worden sind und nur mit speziellen Qualifikationen erbracht werden können. Damit ist mehr als bei anderen Leistungserbringungen die Beschränkung auf das medizinisch Erforderliche gewährleistet. Ausgerechnet bei diesen Leistungen und diesen Leistungserbringern im Sinne eines Präzedenzfalles vom bisher üblichen Honorarniveau erheblich nach unten abzuweichen, erschiene gänzlich unnachvollziehbar.

8. Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen bewegt sich in psychotherapeutischen Praxen die Zahl der GKV-Patienten und Privat-Patienten in etwa dem Verhältnis der Größe der Versichertengruppen (9 : 1). Damit dürfte die durch angemessene Gebührensätze verursachten Kosten durchaus überschaubar bleiben.

9. Auch unter finanziellen Erwägungen empfiehlt sich ein angemessener Gebührenrahmen für psychotherapeutische Leistungen in der GOP.  In diesem Zusammenhang ist besonders hinsichtlich der beihilfeberechtigten Privatversicherten anzumerken, dass jede in eine qualifizierte Psychotherapie investierte DM sich in besonderer Weise auszahlt: anders als in der GKV müssen alle medizinischen und sozialen Folgekosten, die mit Chronifizierung einer psychischen Störung von Krankheitswert einhergehen, von der Beihilfe bzw staatlichen Pensionskassen getragen werden. Es ist hinreichend belegt, dass das Unterbleiben einer kausal erforderlichen Psychotherapie erheblich höhere Kosten verursacht als die Behandlungskosten ausmachen, im einzelnen durch: Mehrkosten für vermehrt erforderliche Medikamente, Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Arbeitsunfähigkeitstage, Kurmaßnahmen, Frühberentungen.

(Norbert Bowe, bvvp) 

Frühere Nachrichten zur GOP

Zur Vorgeschichte

bbpp 05.05.2000
Kommt die Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten 
und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) ?

Nach früheren Einschätzungen wollte der Gesundheitsausschuss des Bundesrates den Entwurf der GOP am 3.Mai beraten um ihn noch Ende Mai in den Bundesrat einzubringen.

Es ist damit zu rechnen, dass mit der GOP nicht nur zur Honorarhöhe, sondern auch zur Fachkunde (mit Anlehnung an den sozialrechtlichen Teil des PTG) Vorschriften erlassen werden. Das würde bedeuten, daß, falls es den betroffenen Fachrichtungen und Verbänden nicht gelingt, Einfluss zu nehmen, auch bei den privaten Krankenkassen und der Beihilfe nur PA, TfP und VT zugelassen würden..

Erst nach der einer Verabschiedung der GOP können die Beihilferegelungen geändert werden. Zuständig dafür ist das Bundesministerium des Innern. Die Psychologischen Psychotherapeuten erhoffen sich die bisher vor allem bei der Beihilfe versagte Honorar-Gleichstellung mit den Ärzten.

Wie uns Herr Kommer vom DPTV wissen ließ, wird aus "gewöhnlich gut informierten Kreisen" berichtet, daß die GOP im Finanzausschuss des Bundesrates aus Kostengründen abgelehnt worden sein soll. Man erachtet es für zulässig, daß PPTs und KJPTs nur bis zum 1,6 fachen abrechnen dürfen. Nun werde es spannend, so Detlev Kommer, ob der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, sich den Einwänden des Finanzausschusses anschließt oder sein Votum übergeht. Falls er sich anschließt, würde die GOP nicht wie ursprünglich geplant, im Juni in das Plenum des Bundesrates zur endgültigen Verabschiedung eingebracht, sondern es seien wieder längere Verzögerungen zu erwarten und es bliebe alles auf dem alten Stand..

Nachfolgend der Entwurf einer GOP

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